20.10.2009

Das blinde rechte Auge

Die SPD-Fraktion Baden- Württembergs kritisiert heftig, dass das von Innenminister Rech hochgelobte sogenannte Frühwarnsystem des Landes gegen rechtsextremistische Bedrohungen im Fall des mutmaßlichen Bombenbastlers von Weil am Rhein versagt habe.

Eine neue Antwort auf eine Anfrage von Stephan Braun, Fraktionssprecher für Extremismus und Verfassungsschutz, zeige, dass die Polizei offenbar vor dem anonymen Hinweis aus der Antifa-Szene keine Kenntnis von der terroristischen Bedrohung hatte. (...)

»Rech muss bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Bedrohung seine Scheuklappen ablegen und erheblich nachbessern«, forderte Braun deshalb. (...) »Selbst beim Blick in eine aktuelle Zeitung kann man mehr herausbekommen über den Rechtsextremismus im Land als bei dieser Antwort Rechs«, sagte Braun. (...) Die Antwort schließe allerdings nicht aus, dass weitere Verbindungen des Bombenbastlers und möglicher Komplizen zur rechtsextremistischen NPD vorhanden seien. (...) Trotz dieses Falles beharre Rech immer noch darauf, dass es im Land »keine rechtsterroristischen Strukturen bestehen«. Braun fragt deshalb: »Wie viel bombenfähiges Material muss die Polizei noch finden, damit die Landesregierung aus ihrer Lethargie erwacht?« Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, 24.09.2009

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
24.09.2009

Eine Kampagne der VVN-BdA