Hat Bouffier die Mordermittlungen behindert?

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundesuntersuchungsausschusses zu der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, wirft dem früheren Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten von Hessen Volker Bouffier (CDU) vor die Ermittlungen im Kasseler Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 behindert zu haben. Bouffier lässt die Vorwürfe von seinem Regierungssprecher zurück weisen.

Wem nutzen die V-Leute?

Die Polizei ermittelte bei dem Mord an Halit Yozgat, dass ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Tatzeit im Internetcafé des Opfers anwesend war und sich ohne sich bei der Polizei zu melden vom Tatort entfernt hat. Andreas T., welcher V-Mann-Führer also Kontaktmann zwischen den V-Leuten in der rechten Szene und dem Landesamt war, hatte, laut „Hessischen Rundfunk“, sowohl am Tag des Mordes in Kassel als auch den Morden in Nürnberg und München Kontakt zu V-Leuten.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter, der wegen seinem Interesse am Drittenreich in seinem Heimatdorf den Spitznamen „klein Adolf“ gehabt haben soll, wurde dem Mord an dem Inhaber des Internetcafés verdächtigt. Die Polizei konnte ihn aber nicht vernehmen, da der hessische Verfassungsschutz und als höchster Entscheidungsträger der damalige Innenminister Bouffier dies nicht genehmigten. Stattdessen konnte die Ermittlungsbehörde dem tatverdächtigten Verfassungsmitarbeiter lediglich einen Fragenkatalog übermitteln. Die beantworteten Fragen wiederum wurden der Polizei erst Monate später übermittelt. Gerald Hoffmann, Leitende Kriminaldirektor im Polizeipräsidium Nordhessen, hält die direkte Befragung des Verdächtigen für wichtig um etwaige Widersprüche aufdecken zu können. Er kritisiert den Verfassungsschutz und den früheren Innenminister für die mangelnde Kooperation.

Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) weißt die Vorwürfe der Behinderung der Ermittlungen durch Bouffier als „geradezu absurd“ zurück. Ministerpräsident Bouffier hat sich zu den Vorwürfen von Sebastian Edathy bisher nicht persönlich geäußert. Mitglieder der Regierungskoalition sind empört über die Anschuldigungen von Edathy und fordern seinen Rücktritt vom Amt des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden.

Eine Kampagne der VVN-BdA