Überflüssig und gefährlich

Am 19. Dezember demonstierten nach kurzfristigem Aufruf der VVN-BdA etwa 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Landesamt für Verfassungsschutz im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt.

Dort residiert der Geheimdienst so geheim, dass nicht einmal ein Firmenschild den Eingang seines modernen Dienstgebäudes markiert. Sogar die Architektur dort nimmt Rücksicht auf das Gebot der Geheimhaltung. Der Eingang liegt in einem verschachtelten Hinterhof und ist durch allerlei Kunst am Bau getarnt. Fotogen jedenfalls ist das Horch- und Lauschamt nicht. Vorne an der Straße des Wohngebiets schilderte Landesprecherin Janka Kluge die Geschichte dieses Geheimdienstes. Sämtliche Geheimdienste Nazi-Deutschlands standen Pate. Die Beamten, die das neue Amt aufbauten hatten nahezu durchweg ihre Meriten bereits unter der Dienstherrschaft des Reichssicherheitshauptamtes oder unter Gehlens „Fremde Heere Ost“ verdient. Ausführlich widmete Sich Janka Klage dem SS-Hauptscharführer Hallmayer, der zum Gründungspersonal des baden-württembergischen Verfassungsschutz gehörte.

Dieter Lachenmayer befasste sich mit der jüngeren Geschichte des Geheimdienstes von seinen Aktivitäten gegen demokratische Bestrebunngen in de rZeit des kalten Krieges, über seine Rolle während der Ära der Berufsverbote bis hin zur bis heute anhaltenden Beschattung, Schikanierung und Verunglimpfung von Antifaschisten und der Verdächtigung des Antifaschismus als „verfassungsfeindlich“. Im Vordergrund stand selbstverständlich die Verstrickung des Geheimdienstes in die Aktivitäten von nunmehr mehreren Generationen von Nazis, ihren Verbrechen und Terroranschlägen in der Bundesrepublik.

Der hiesige Verfassungsschutz beweist fast täglich, wie überflüssig und schließlich auch gefährlich er für Demokratie wie Demokraten ist. Er schloss mit den Worten: „Die Auflösung der strukturell demokratiegefährdenenden Institution Verfassungsschutz würde weit mehr zum Schutz der Verfassung beitragen, als der allerschönste Geheimdienst es je könnte, selbst wenn er wollte.“

Den kompletten Text der Rede von Dieter Lachenmayer finden Sie unter der Bildergallerie zum Download.

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20111222_1_verfassungsschutz_bawue__rede_kz.pdf (51 KB)

Eine Kampagne der VVN-BdA