Innenministerkonferenz: Eiertanz um NPD-Verbot hält an

Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Grüne und Linke laufen Sturm gegen die stattdessen geplante Bund-Länder-Kommission.

Mahnwache vor der Innenministerkonferenz und in der Wiesbadener Innenstadt (Foto: Hans Zinkeisen)

Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Das war einhelliger Tenor der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Einen Beschluss für ein neues Verbotsverfahren wagten die Minister aber nicht. Stattdessen erwägen Union und SPD eine vierköpfige Kommission zur Aufklärung der Versäumnisse im Kampf gegen Nazi-Terror. Die Bund-Länder-Kommission soll Sicherheitspannen der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie eines rechtsextremen Trios aus Zwickau aufarbeiten.

Für Grüne und LINKE ist die Idee der demokratiegefährdende Versuch Pannen zu vertuschen. Bei der politischen Aufarbeitung möglicher Pannen bei Ermittlungen gegen Rechtsterroristen beharren beide auf der Einrichtung eines Parlamentsuntersuchungsausschusses. Die Grünen bereiten gerade einen entsprechenden Antrag vor, wie ihr Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte. „Wir sehen in der Kommission den Versuch, die Öffentlichkeit zu scheuen. Damit sind wir nicht einverstanden.“ Da sich Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Schreiben an alle anderen Fraktionen eindeutig für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat, ist er praktisch kaum noch zu verhindern.

Für die Linken-Politikerin Ulla Jelpke offenbaren sich nun die Pläne der Regierung: „Sie will gleich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, um die Kriterien für ein Parteiverbot aufzuweichen.“ Solchen Plänen, den Kampf gegen Nazis auf Kosten der Demokratie zu führen, erteile DIE LINKE eine klare Absage. Die vagen Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, würden nur die Neonazis stärken, wenn zugleich an den V-Leuten festgehalten würde. „Die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in einer Pressemitteilung, die unserer Redaktion vorliegt. „Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu schwächen“, so Jelpke weiter.

In der Debatte über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren sprachen sich mehrere Koalitionspolitiker für ein besonnenes Vorgehen aus. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bewertete die Chancen eines neuen Verbotsantrags in der "Mitteldeutschen Zeitung" als immerhin „höher als die Risiken“. Eine Antragsschrift müsse aber „wasserdicht“ sein. Gleichzeitig will sich Bosbach bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag über ein neues NPD-Verbotsverfahren enthalten. Es sei eine Zumutung, wenn Abgeordnete über etwas abstimmen sollen, obwohl ihnen wichtige Informationen vorenthalten würden. „Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim letzten Mal wichtige Passagen geschwärzt“, erklärte er in der "Mitteldeutschen Zeitung".

Eine Kampagne der VVN-BdA