Mahnwache vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz

Mit einer Mahnwache vor der Tagungsstätte der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden hat die VVN-BdA am Donnerstag ihre Forderung nach Verbot der NPD und Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis bekräftigt.

Mahnwache vor der Innenministerkonferenz und in der Wiesbadener Innenstadt (Foto: Hans Zinkeisen)

VVN-Landessprecher P.C.Walther begründete die Notwendigkeit der Einleitung des Verbotsverfahrens und der sofortigen Abschaltung der V-Leute, deren Rolle äußerst negativ sei. Walther setzte sich mit den Ausflüchten gegenüber einem Verbotsverfahren auseinander. Er kritisierte das bisherige Verhalten verantwortlicher Politiker und Behörden; insbesondere des Verfassungsschutzes. Hier sei eine umfassende Aufklärung und die Beendigung der bisherigen Praktiken erforderlich.

Mahnung und Gedenken an Opfer von Nazi-Gewalt (Foto: Hans Zinkeisen)

Der Beauftragte von Innenminister Boris Rhein nimmt vom hessischen VVN-Sprecher P.C.Walther die VVN-Dokumentation der Stellungnahmen und Erklärungen von 5.400 Bürgerinnen und Bürger für das NPD-Verbot entgegen. Im Hintergrund die Tagungsstätte der Innenministerkonferenz (Foto: Hans Zinkeisen)

Mit der Mahnwache eröffnete die VVN-BdA ihre neue Unterschriften-Sammelaktion für ein NPD-Verbot. In Wiesbaden unterzeichneten die ersten fünfzig Bürgerinnen und Bürger den Verbotsaufruf der VVN.

Als Beauftragter des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU), nahm IMK-Sicherheitschef Thomas Rath von VVN-Sprecher Peter Christian Walther die VVN-Dokumentation der Stellungnahmen und Erklärungen von 5.405 Bürgerinnen und Bürger für ein NPD-Verbot entgegen.

Eine Kampagne der VVN-BdA