4. April 2009: NPD-Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf belagern

Antifa-Demo 9.00 Uhr S- und U-Bahnhof Wittenau

Es ist offiziell: Der Parteitag der NPD, an dem die von Krisen geschüttelte Führungsspitze bestätigt werden soll, wird nächsten Samstag, am 4. April, in Reinickendorf stattfinden. Das momentane juristische Gezerre vor dem Verwaltungsgericht geht lediglich um den genauen Tagungsort in Reinickendorf. Wahrscheinlich wird das Gericht dem Antrag der Nazis stattgeben und bundesweit werden Nazis anreisen, um im Rathaus Reinickendorf ungestört zu tagen. Das gilt es zu verhindern!

Es weiß bereits das kleinste Kind. Nachdem ein Streit um die Parteifinanzen eine Lawine um den Vormachtsanspruch in der NPD nach sich zog, wird mittlerweile parteiintern der Ringkampf ausgetragen. Den Rücken gestärkt durch zahlungskräftige Geldgeber wird der amtierende Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, am kommenden Wochenende als Sieger aus dem Ring steigen und in seinem Amt bestätigt. Allerdings sind die Wogen noch nicht geglättet. Eiskalte Stimmung herrscht in den Reihen der NPDler. Auf ihrem Sonderparteitag am 4. April wollen die Neonazis offiziell diesen Streit klären, um gestärkt in das Superwahljahr 2009 zu starten.

Denn für die NPD steht dieses Jahr viel auf dem Spiel. Gelingt ihr der Einzug in verschiedene Landesparlamente oder verliert sie ihre Parlamentssitze in Sachsen mitsamt Mitarbeiterstellen und Zuschüssen? Wird die Partei durch die Europa- und Bundestagswahlen finanziell und politisch gestärkt oder geschwächt? Niederlagen bei den anstehenden Wahlen und der weiterhin ungeklärte Streit innerhalb der NPD können die Neonazis für einen längeren Zeitraum empfindlich schwächen. Das Ausbleiben staatlicher Gelder wird die klamme Partei vorerst ruinieren.

Die NPD bei ihrem rechten Treiben wirklich zu stören, werden wir aber nur zusammen schaffen. Zeigen wir der NPD nächsten Samstag, dass sie und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus unerwünscht sind. Zeigen wir der NPD, dass wir sie nicht dulden. Zeigen wir der NPD unser deutliches Stopp-Zeichen. Das erreichen wir mit einer Demo, Kundgebung und massenhaften Blockaden des Tagungsortes. Setzen wir der größten und wichtigsten Struktur der extremen Rechten in Deutschland ordentlich zu!

Die Choreographie der Aktionen muss gegenseitig die unterschiedlichen politischen Strömungen und die Vielfalt der Protestformen respektieren, mit denen verantwortlich der menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus entgegengetreten wird. Wir wünschen uns, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams zusammenfinden.

Bisherige UnterstützerInnen / Liste der aufrufenden Organisationen:

Berliner VVN-BdA
Bundesvereinigung VVN-BdA
Antifa Jugendaktion Kreuzberg
UAB Hohenschönhausen
Antifaschistische Initiative Reinickendorf
Antifaschistische Initiative Moabit
Jugendantifa Wilmersdorf und Charlottenburg
Registerstelle Friedrichshain
Jusos Reinickendorf
Jusos Berlin
Evrim Baba, MdA
DIE LINKE Berlin
Thüringer Landesvereinigung der TVVdN-BdA
Kreisorganisation der VVN-BdA Weimar
Für eine linke Strömung (FelS)
Sevim Dagdelen (MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE)
Avanti - Projekt undogmatische Linke
"Notruftelefon / Kampagne gegen Zwangsumzüge"
das Antifaschistische Bündnis Südost
DGB-Jugend Berlin Brandenburg
IG Metall-Jugend des Bezirkes Berlin-Brandenburg-Sachsen
Angelika Beer MdEP Bündnis 90/Die Grünen
Mumia-Hörbuchgruppe
Irlandgruppe Omega
Runder Tisch gegen Rechts Reinickendorf
LAG Antifa der Linkspartei
Linksjugend

Eine Kampagne der VVN-BdA